Nächstes Treffen:
Kulturdiele Hemmoor
An der Pferdebahn
21745 Hemmoor
am 1. April 2026
um 19.00 Uhr
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung schnacken wir unter anderem über die in diesem Jahr anstehenden Kommunal- und Kreistagswahlen und über die Finanzen des Ortsverbandes
In der Stadtratssitzung in Hemmoor am 7.5.2026 ging es um zwei Beschwerde-E-Mails von Bürgerinnen zum Protokoll der vergangenen Sitzung. Sie hatten moniert, dass in dem Protokoll Aussagen zu McDonalds nicht korrekt und unvollständig dargestellt sind. Ratsmitglieder der SPD wandten sich vor allem gegen den Ton der E-Mails, gingen jedoch auf den Inhalt der Kritik kaum ein. Wir sehen es problematisch, wenn der Rat Kritik von Bürgerinnen und Bürgern nicht hinreichend ernst nimmt und ihr nicht nachgeht. Unser Vorschlag, die Abstimmung des Protokolls zu vertagen bis eine unabhängige Einschätzung der Kommunalaufsicht zu den Beschwerden vorliegt, fand jedoch keine Zustimmung.
Im Bericht des Stadtdirektors Jan Tiedemann war #McDonald‘s erneut ein Thema. Unsere Gruppe aus GRÜNEN und BgH hatte immer wieder auf Mängel und Widersprüche in den Gutachten zum Standort hingewiesen. Nun scheint auch der Fastfood-Konzern eingesehen zu haben, dass es so nicht geht. Die Gutachten müssen überarbeitet, die Planfläche muss einer neuen Vegetationsuntersuchung unterzogen werden.
In dem Kontext behauptete Jan Tiedemann erneut, dass gegen den Bebauungsplan für McDonald‘s ein offizielles Bürgerbegehren möglich gewesen wäre. Man hätte dieses angeblich zum Grundsatzbeschluss zu McDonald‘s und seinem Wunschstandort auf den Weg bringen können. Das ist jedoch falsch. Einen solchen Grundsatzbeschluss gab es nicht. Außerdem sind laut niedersächsischem Kommunalverfassungsrecht Bürgerbegehren bei Baumaßnahmen nicht zulässig.
So oder so: Aus unserer Sicht bleibt es dabei: Die Ratsmehrheit aus SPD und CDU, Stadtdirektor und der Fast-Food-Konzern könnten den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung, dem Stadtrat sowie der Natur viel Ärger ersparen, wenn man sich endlich gemeinsam auf die Suche nach einem geeigneteren Standort für McDonald's machen würde.
Hemmoor: Gruppenauflösung