Mehrheitsgruppe im Stadtrat von Hemmoor wird aufgelöst

 Mit Sitzung vom 20.06. gab Stadtdirektor Jan Tiedemann die Auflösung der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und BgH im Stadtrat von Hemmoor zum 01.08.2024 bekannt. Die Ratsmitglieder Axel Degwitz, Tobias Söhl (beide Grüne) und Jutta Popp (BgH) werden eine neue gemeinsame Gruppe mit dem Namen „Grüne/BgH“ bilden.

Ihr Sprecher wird Tobias Söhl.

 Unterschiedliche Einstellungen von SPD auf der einen und Grüne/BgH auf der anderen Seite haben zu diesem einvernehmlichen Entschluss geführt.

Grüne und BgH haben sich 2021 mit Eintritt in die Mehrheitsgruppe eine nachhaltige Politik zum Ziel gesetzt.

Dies gilt sowohl für den Haushalt, als auch im Bereich des Klima-, Arten- und Naturschutzes.

Diese Ziele sehen Grüne und BgH nach etwas mehr als der Hälfte der laufenden Legislaturperiode nicht engagiert verfolgt.

 So lehnen Popp, Degwitz und Söhl die einseitige Belastung der Bürger durch Erhöhung der Grundsteuer, ohne dass auch die Gewerbsteuer angehoben wird, sowie den Neubau einer Festhalle bzw. eines Bürgerhauses für mindestens 4 Mio. ab.

Sie bedauern, dass die Ratsmehrheit die Prüfung von Alternativen, wie z. B. die interkommunale Nutzung der Festhalle Osten oder den Kauf von leerstehenden Bestandsgebäuden in Hemmoor nicht vornehmen wollte. Grüne/BgH sehen kostengünstigere, ökologischere und schneller nutzbare Lösungen, bei denen eher die Chance besteht, weitere Steuererhöhungen zu vermeiden.

„Beim Umgang mit dem Klimawandel, fehlt uns der notwendige Ernst leider in der Mehrheitsgruppe, als auch in der Ratsmehrheit“ begründet Tobias Söhl den Schritt weiter. So wurde die Finanzierung eines Oberflächenentwässerungskatasters für die Stadt Hemmoor kürzlich aus dem Haushalt gestrichen, und Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen wurde die notwendige Unterstützung für die Verweisung in die entsprechenden Fachausschüsse versagt.

 Aufgrund des Wegfalls einer nominellen Mehrheit im Stadtrat durch Auflösung der SPD-Grüne-BgH-Gruppe erhoffen sich Degwitz, Popp und Söhl, sachorientierte Lösungen, eine größere Einbeziehung aller Ratsmitglieder und mehr Offenheit gegenüber Ideen und Anträgen.

Damit die Stadt Hemmoor und ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2026, sowohl bei den Finanzen, als bei der Nachhaltigkeit, vor allem in den Bereichen Klima-, Arten- und Naturschutz besser dasteht als 2021.