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Berichte & Anträge
Kein McDonald's neben Grundschule
Der Bau eines McDonald's Schnellrestaurants direkt neben der Grundschule Basbeck war 2023 immer wieder Thema bei unseren Treffen zum Grünen Tisch.
Weil der anvisierte Standort keine gute Idee ist, hatte der Elternrat der Schule über die Plattform openpetition.de eine online Petition auf den Weg gebracht. 750 Menschen haben unterschrieben, 454 aus Hemmoor.
Warum wir die Aktion unterstützt haben:
- Weil ein häufiger Konsum von FastFood die Entwicklung von Adipositas begünstigt und die Grundlagen dafür in der Kindheit gelegt werden.
- Weil Werbung für Fastfood Einfluss hat auf die Häufigkeit des Konsums. Leuchtschilder von McDonald's gehören dazu.
- Weil die Verkehrssituation an der Grundschule schon jetzt problematisch ist - ein Schnellerestaurant hätte die Situation weiter verschärft.
- McDonald's Kunden essen gern draußen im näheren Umfeld. Wir verstehen das - aber das Schulgelände ist dafür einfach nicht ausgelegt, eine Abgrenzung mit hohen Zäunen für keine Seite wünschenswert .
Wir freuen uns daher sehr, dass McDonald's auch zu dem Schluss gekommen ist, dass der Standort neben der Grundschule Basbeck nicht geeignet ist für eine Filiale.
Antrag RM Faber in Mittelstenahe
Der Beschlussvorschlag, der nach dem Antrag vorgeschlagen wird, lautet:
„Die Gemeinde Mittelstenahe verzichtet im Dorf Mittelstenahe bis auf weiteres auf Baumaßnahmen nach § 13 a und § 13 b nach BauGB.
Dies schließt nicht das Ausweisen von Baugebieten/-plätzen aus, sondern führt zur Sicherung von vorrangig im Innenbereich angesiedelten Flächen.
Ebenfalls werden notwendige Kompensationsmaßnahmen für den Ausgleich zur Flächenversiegelung vorgesehen.
Ratssitzung vom 3. November 22
Folgende Mitteilung wurde von der GRÜNEN Stadtratsfraktion an die Presse gegeben, nachdem klar wurde, dass keine Neuplanung des Bürgerhauses zur Abstimmung vorgelegt werden sollte sondern lediglich eine Variante des alten Planes:
"Der Umgang des Samtgemeindedirektors Jan Tiedemann mit dem Beschluss des Stadtrates von Hemmoor zur Beendigung der Planungen des Bürgerhauses sorgt für Unverständnis bei der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen.
Der Stadtrat von Hemmoor hat auch unter dem Eindruck der negativen Haushaltsperspektive am 31.3. mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit entschieden die Bürgerhausplanungen zu beenden und budgetorientiert ein zweckmäßiges Veranstaltungsgebäude zu planen.
„Dass der Stadtdirektor diesen Beschluss ignoriert und in der eigentlich zur Besprechung von Alternativen angesetzten gemeinsame Sitzung des Bau- und Finanzausschusses stattdessen nur über eine weitere Variante der abgelehnten Planung beraten lässt, kommt uns wie ein schlechter Witz vor“ so Tobias Söhl, Sprecher der Grünen im Hemmoorer Stadtrat.
Sein Parteikollege Axel Degwitz ergänzt: „Genauso irrwitzig sind die Einsparungen die mit der verkleinerten Variante 4 vorgelegt werden.
Z. B. das rausgerechnete Inventar, wie Tresen, Tische, Stühle, Sonnenschutz usw. Diese Gegenstände werden später trotzdem gebraucht und müssten wieder in die Gesamtkosten eingerechnet werden.“
Ebenso wirtschaftlich unlogisch und ökologisch falsch erscheinen den Grünen die Streichungen der PV-Anlage und des Energiespeichers. War es doch ausdrückliches Ziel, die laufenden Kosten des Gebäudes zu drücken, müsste die Stadt mit Variante 4 für Energie sogar mehr Geld ausgeben als vorher. Für die Wärmeversorgung sieht das neue Konzept zwar die Streichung der Erdwärme vor, bei den Alternativen bleibt es aber vage.
Für die Grünen steht fest: Auch Nummer 4 bringt kosten-/nutzenmäßig keinen Vorteil gegenüber den vorherigen Bürgerhaus-Varianten.
Sie wollen daher gegen die neue Bürgerhaus-Variante stimmen und hoffen darauf sich dann endlich mit Alternativen beschäftigen zu können, die im Grundmodell günstiger sind und im Haushalt auch noch Luft für andere wichtige Ausgaben lassen.