Landtagswahlen 2022
Kommunalwahlen 2021
Kurzform Kommunalwahlprogramm
Berichte & Anträge
Kein McDonald's neben Grundschule
Der Bau eines McDonald's Schnellrestaurants direkt neben der Grundschule Basbeck war 2023 immer wieder Thema bei unseren Treffen zum Grünen Tisch.
Weil der anvisierte Standort keine gute Idee ist, hatte der Elternrat der Schule über die Plattform openpetition.de eine online Petition auf den Weg gebracht. 750 Menschen haben unterschrieben, 454 aus Hemmoor.
Warum wir die Aktion unterstützt haben:
- Weil ein häufiger Konsum von FastFood die Entwicklung von Adipositas begünstigt und die Grundlagen dafür in der Kindheit gelegt werden.
- Weil Werbung für Fastfood Einfluss hat auf die Häufigkeit des Konsums. Leuchtschilder von McDonald's gehören dazu.
- Weil die Verkehrssituation an der Grundschule schon jetzt problematisch ist - ein Schnellerestaurant hätte die Situation weiter verschärft.
- McDonald's Kunden essen gern draußen im näheren Umfeld. Wir verstehen das - aber das Schulgelände ist dafür einfach nicht ausgelegt, eine Abgrenzung mit hohen Zäunen für keine Seite wünschenswert .
Wir freuen uns daher sehr, dass McDonald's auch zu dem Schluss gekommen ist, dass der Standort neben der Grundschule Basbeck nicht geeignet ist für eine Filiale.
Antrag RM Faber in Mittelstenahe
Der Beschlussvorschlag, der nach dem Antrag vorgeschlagen wird, lautet:
„Die Gemeinde Mittelstenahe verzichtet im Dorf Mittelstenahe bis auf weiteres auf Baumaßnahmen nach § 13 a und § 13 b nach BauGB.
Dies schließt nicht das Ausweisen von Baugebieten/-plätzen aus, sondern führt zur Sicherung von vorrangig im Innenbereich angesiedelten Flächen.
Ebenfalls werden notwendige Kompensationsmaßnahmen für den Ausgleich zur Flächenversiegelung vorgesehen.
Ratssitzung vom 3. November 22
Die Börde Lamstedt öffnet die Türen für erneuerbare Energien
Der Umwelt-und Bauausschuss gab eine einstimmige Empfehlung zur Abschaffung der Ausschlussplanung ab.
Am Donnerstagabend stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig für die Abschaffung der sogenannten Negativplanung im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde.
Seit vielen Jahren gab es um dieses Thema erheblichen Streit in der Börde Lamstedt.
Axel Quast, Fraktionsvorsitzender der CSWG und Antragsteller freute sich darüber, dass die Blockadehaltung zu neuen Windparkplänen nun endlich Geschichte sein wird und die BL-Fraktion im Samtgemeinderat hier mitgeht.
Quast: „Wir müssen weg von einer Negativplanung hin zu einer eher positiven Planung kommen. Die Mitgliedsgemeinden müssen unbedingt wieder mitbestimmen und einbezogen werden, wenn Windparks und Photovoltaikanlagen auf ihrem Gebiet realisiert werden sollen“.
Die notwendigen formalen Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes müssen allerdings aktuell noch analysiert werden. Axel Quast: „Wir möchten zügig zur Umsetzung gelangen, damit die bereits anstehenden Vorhaben möglichst bald realisiert werden können. Die aktuelle Lage in Hinblick auf die Energiekrise (Knappheit von Öl und Gas) und die Notwendigkeit sich von ausländischen Energielieferungen unabhängig zu machen drängen förmlich nach einer Lösung, und zwar sofort. Die Börde Lamstedt hat diese Möglichkeiten und kann auch wirtschaftlich vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Die formalen Schritte müssen verwaltungsseitig deshalb so schnell wie möglich umgesetzt werden.“
Ralf Faber (CSWG) unterstützt diese Argumentation und weist zusätzlich darauf hin, dass die Ausweisung von erneuerbaren Energien in der Börde Lamstedt einen enormen Beitrag zur umweltfreundlichen Energieerzeugung darstellt und den notwendigen Klimaschutz vorantreibt.
Die Verwaltung wird kurzfristig die notwendigen Informationen zur Änderung der Flächennutzung einholen, die dann in einem nächsten Fachausschuss zur weiteren Beratung vorgestellt werden sollen.