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Berichte & Anträge
Kein McDonald's neben Grundschule
Der Bau eines McDonald's Schnellrestaurants direkt neben der Grundschule Basbeck war 2023 immer wieder Thema bei unseren Treffen zum Grünen Tisch.
Weil der anvisierte Standort keine gute Idee ist, hatte der Elternrat der Schule über die Plattform openpetition.de eine online Petition auf den Weg gebracht. 750 Menschen haben unterschrieben, 454 aus Hemmoor.
Warum wir die Aktion unterstützt haben:
- Weil ein häufiger Konsum von FastFood die Entwicklung von Adipositas begünstigt und die Grundlagen dafür in der Kindheit gelegt werden.
- Weil Werbung für Fastfood Einfluss hat auf die Häufigkeit des Konsums. Leuchtschilder von McDonald's gehören dazu.
- Weil die Verkehrssituation an der Grundschule schon jetzt problematisch ist - ein Schnellerestaurant hätte die Situation weiter verschärft.
- McDonald's Kunden essen gern draußen im näheren Umfeld. Wir verstehen das - aber das Schulgelände ist dafür einfach nicht ausgelegt, eine Abgrenzung mit hohen Zäunen für keine Seite wünschenswert .
Wir freuen uns daher sehr, dass McDonald's auch zu dem Schluss gekommen ist, dass der Standort neben der Grundschule Basbeck nicht geeignet ist für eine Filiale.
Antrag RM Faber in Mittelstenahe
Der Beschlussvorschlag, der nach dem Antrag vorgeschlagen wird, lautet:
„Die Gemeinde Mittelstenahe verzichtet im Dorf Mittelstenahe bis auf weiteres auf Baumaßnahmen nach § 13 a und § 13 b nach BauGB.
Dies schließt nicht das Ausweisen von Baugebieten/-plätzen aus, sondern führt zur Sicherung von vorrangig im Innenbereich angesiedelten Flächen.
Ebenfalls werden notwendige Kompensationsmaßnahmen für den Ausgleich zur Flächenversiegelung vorgesehen.
Ratssitzung vom 3. November 22
Antrag Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden der Samtgemeinde Hemmoor:
Die Verwaltung möge einen Energieberater damit beauftragen, für alle in Frage kommenden kommunalen Gebäude den aktuellen Energieverbrauch zu ermitteln, das mögliche Energiesparpotenzial aufzuzeigen und entsprechende Maßnahmen zur Energiesanierung zu ergreifen.
Begründung:
Jede Energiesparmaßnahme senkt die Ausgaben der Samtgemeinde.
- Nicht verbrauchte Energie ist der beste Weg um das Klima zu schützen.
- Jeder EURO, den wir nicht für fossile Energie ausgeben, macht uns unabhängiger von fossiler Energie und deren Lieferanten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in den vergangenen Wochen eine Kampagne unter der Überschrift „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ gestartet.
In diesem Zusammenhang ist vom BMWK ein umfassendes Maßnahmenpaket aufgelegt worden in dem unter anderem beschlossen wurde, dass bis zu 80% der Kosten der hier beantragten Energieeffizienzberatung vom BMWK übernommen werden.
Ziel einer solchen Beratung ist zunächst eine Bestandsaufnahme und eine Ermittlung des Energieverbrauchs aller technischen Anlagen zum Heizen, Kühlen, Lüften, für die Warmwasserversorgung und Beleuchtung sowie des Nutzungsverhaltens.
Basierend darauf werden die Einsparpotenziale berechnet. Die Energiekennwerte des Istzustandes werden den Werten gegenübergestellt, die nach einer energetischen Sanierung erzielt werden.
Verwaltung und Politik bekommen so einen Überblick welche Möglichkeiten es gibt erneuerbare Energien zur Strom- und Wärmeversorgung zu nutzen, welche Investitionskosten damit verbunden sind sowie Informationen zu allen staatlichen Förderprogrammen zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Der Aufwand für die Verwaltung ist gering, denn der anschließende Antrag auf Förderung wird online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt. Die Antragstellung kann bei Bedarf an die Energieberatung delegiert werden, indem sie für das Förderverfahren bevollmächtigt wird.